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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zur Abtretung von einem Ausgleichanspruch für einen verspäteten und annullierten Flug

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter welchen die INSA BULGARIA Ltd. ihre Dienstleistungen über eine mobile Applikation „Colibra“ erbringt (weiter die „Dienstleistungen“ genannt). Die Dienstleistungen gelten als erbracht nur, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und drinnen beschriebenen Regeln und Klauseln akzeptiert worden sind, wobei für jeden Flug, dessen Dienstleistungen der Nutzer wahrnimmt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Fluges und der damit verbundenen Dienstleistungserbringung gültig sind.

Begriffe

"Insa" ist die Gesellschaft Insa Bulgaria Ltd. mit UID 205510500, registriert in Bulgarien mit einem Verwaltungssitz in der Stadt Sofia, Tintyava Str. 15-17; die mobile Applikation “Colibra” hat die Internetseite https://colibra.io/ , die ein Eigentum von Insa und von ihr bedient wird.

Ein "Kunde" bzw. “Nutzer” ist jede Naturperson, jeder Nutzer und/oder Benutzer von der Applikation, die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

Ein "Vertrag" ist der Vertrag über die Abtretung (Zession) des Ausgleichsanspruchs, der kraft der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Zusammenhang mit einem verspäteten oder annullierten Flug entstanden ist. Vertragsmäßig und mit der Vertragsunterzeichnung, erhält der Nutzer ein einmaliges Entgelt für die Abtretung (Verkauf) der Forderung, das einen Kaufpreis gemäß dem Zessionsvertrag darstellt, der der Kunde mit Insa abschließt und zu dem die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beizulegen und ein untrennbarer Bestandteil sind.

„Verordnung 261/2004“ ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Ein "Ausgleichsanspruch" ist der Geldbetrag, der einem Fluggast von der jeweiligen Fluggesellschaft entsprechend der Rechte der Fluggäste laut Verordnung 261/2004 für die entstandenen Gründe auszuzahlen ist.

Ein „einmaliges Entgelt“ ist der feste fixierte Geldbetrag, der von INSA an den „Kunden“ bzw. „Nutzer“ für die Abtretung des Ausgleichsanspruchs für einen verspäteten oder annullierten Flug der Fluggesellschaft von dem „Kunden“ bzw. „Nutzer“ an die INSA einmalig auszuzahlen ist. Die Auszahlung des „einmaligen Entgeltes“ wird von INSA innerhalb 48 /achtundvierzig/ Stunden ab der Zustimmung und Akzeptierung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zessionsbestätigung, Benachrichtigungsschreiben und Zessionsvertrag automatisch erfolgen. Das so erwähnte einmalige Entgelt wird für einen konkreten Flug ausgezahlt. Für Anschlussflüge bzw. verbundene Flüge wird es im Falle einer Verspätung bzw. Annullierung der ganzen Reise entsprechend der vom „Kunden“ vorgenommenen Flugbuchung gezahlt. Das „einmalige Entgelt“ ist ein dem „Kunden“ bzw. „Nutzer“ gewählter Betrag und wird in Abhängigkeit vom Endbetrag des gesetzlich geregelten Schadensersatzes festgelegt, abhängig von den im Nachhinein vorgelegten Unterlagen und den darin dargestellten Informationen (Bordkarte und/oder Flugbuchung, Personalausweise etc.). ; Das „einmalige Entgelt“ ist unabhängig vom Endergebnis für Insa hinsichtlich der Forderungseinbringung aufgrund er Verhandlungen mit der Fluggesellschaft bzw. im Falle eines Gerichtsverfrahrens und unaghängig von weiteren zusätzlichen Außenfaktoren, die die Anspruchsbewertung und den Ausgleichsbetrag beeinflussen können

Der „Kunde“ bzw. „Nutzer“ hat die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt und akzeptiert, und eine Zessionsbestätigung, ein Benachrichtigungsschreiben und den Zessionsvertag unterzeichnet, die von dem INSA-Team zugeschickt wurden.

Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nämlich mit der Inhaltseinsicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Zustimmung und die Nutzung der mobilen Applikation nachher erklärt sich der „Kunde“ bzw. „Nutzer“ für einverstanden, die Zessionsbestätigung, das Benachrichtigungsschreiben und den Zessionsvertag durch Unterschriftsleistung in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die elektronischen Dokumente und elektronisch Zertifizierungsdienste zu unterzeichnen, wenn das INSA-Team sie an ihn versendet.

Die Auszahlung eines einmaligen Entgeltes von INSA an einen Kunden erfolgt nur beim Vorliegen aller folgenden Voraussetzungen: (1) eine Buchung oder der Besitz von einem elektronischen Flugticket auf dem Namen des Kunden für einen konkreten Flug; (2) das Einchecken des Kunden als Fluggast für den jeweiligen Flug (es sei denn, der Flug wird annulliert); (3) das Einsteigen in das Flugzeug, welches den jeweiligen Flug ausführt (es sei denn, der Flug wird annulliert); (4) das Eintreten eines Grundes für den Ausgleichsanspruch gemäß der Verordnung 261/2004 г.; (5) die Ausführung aller in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Handlungen zur Abtretung des Ausgleichsanspruchs an die INSA.

Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass im Falle einer Abweichung im Rahmen der Verordnung in Bezug auf einen Flug, für den der Kunde diese mobile Anwendung nutzt, diese Entschädigung durch Abtretung an Insa Bulgaria übertragen wird. Mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bereitstellung von Informationen für einen bestimmten Flug bietet der Kunde an, dass eine Entschädigung nach der Verordnung im Zusammenhang mit dem Flug durch Abtretung an Insa Bulgaria übertragen wird. Indem Insa Bulgaria dem Kunden mitteilt, dass eine Entschädigung zu zahlen ist, nimmt Insa Bulgaria das Angebot zum Kauf der Entschädigung an. Mit der Unterzeichnung der Abtretungsbestätigung, des Mitteilungsschreibens und des Vertrages zur Abtretung / Abtretung / zum sofortigen Erhalt einer einmaligen Vergütung bestätigt der "Kunde" oder "Nutzer" die Abtretung aller Rechte an der Forderung an Insa.

Ein "Anspruch" ist jeder Anspruch auf Schadensersatz eines Fluggastes, der gegen die Fluggesellschaft besteht ist und der auf den Fluggästen eingeräumten Rechten gemäß der Verordnung 261/2004 basiert.

Die „mobile Applikation“ ist ein elektronisches System, das von einem mobilen Telefongerät, einem Smartphone oder über eine Internetverbindung zugänglich ist, über die jeder Nutzer seine Daten eingeben und die erforderlichen Unterlagen, einschl. Bordkarte, zur Verfügung stellen kann. Das ist ein automatisiertes System und funktioniert auf der Basis von Computer-Algorithmen, die entsprechend der Regeln von der Verordnung 261/2004 erarbeitet worden sind.

Ein “System” ist eine Computer-Software, die im Eigentum von Insa mobilen Applikation, das die ganze Information über den Anspruch auf die von dem Kunden abgetretene Forderung aufbewahrt, einschl. der vom Kunden hochgeladenen Dokumente.

General Conditions

Art. 1. Nach dem Ausfüllen der Angaben über die Flugroute, den Abflug- und Landungs- bzw. Anreiseort in der mobilen Applikation kann der “Kunde” bzw. “Nutzer” die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Auszahlung des einmaligen Entgeltes bzw. Schadensersatzes zu einem Betrag, der der Nutzer in einer Staffelung selbst angibt, die sich in der Applikation ersichtlich ist, beim Eintreten der entsprechenden Bedingungen akzeptieren bzw. zustimmen; dafür wird er eine Bestätigung per Email erhalten.

Art. 2. Durch die Anwendung der mobilen Applikation, die Zustimmung der Dienstleistung zum Erhalt eines unverzüglichen einmaligen Entgeltes und die darauf folgende Unterzeichnung die schriftliche Bestätigung, das Benachrichtigungsschreiben und den Vertrag zur Forderungsabtretung stimmt der Kunde zu, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, sie einzuhalten.

Vertragsgegenstand und Forderungsabtretung

Art. 3. Insa zahlt ein einmaliges Entgelt an den “Kunden” bzw. “Nutzer” aus. Nach dem Übergang der Forderung des Kunden auf Insa macht Insa die Forderung als die eigene, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber der Fluggesellschaft geltend gemäß den in der Europäischen Verordnung 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen.

Art. 4. (1) Die Nutzung der Mobilanwendung und ihrer Registrierung ist neben der Annahme und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ein rechtlich bindendes Angebot an Insa, ihre Forderung im Rahmen der Verordnung durch eine Abtretung gegen eine einmalige Zahlung des Kunden von INSA anstelle der jeweiligen Fluggesellschaft zu kaufen.

(2) Die Insa nimmt den Vorschlag laut dem Art. 1 и Art. 4, Abs.1 an, wobei sie eine schriftliche Bestätigung per Email laut der Registrierung des Kunden senden wird.

Art. 5. Nach der Registrierung im System von Insa werden eine schriftliche Bestätigung, ein Benachrichtigungsschreiben und ein Zessionsvertrag erzeugt, die vom Kunden elektronisch zu unterzeichnen sind.

Art. 6. Die Angaben, die der Kunde in der mobilen Applikation und im System ausfüllt, nämlich: die Flugnummer, die Fluggesellschaft, die Buchung bzw. das Flugticket, die Namen und Email, müssen korrekt sein und der Personenidentität des Kunden für den konkreten Flug entsprechen; bei Anschlussflügen muss die Information für jeden einzelnen Flug korrekt sein und der realen tatsächlichen Lage entsprechen. Der Kunde stellt die Information zur Verfügung und trägt sie in die mobile Applikation nicht früher als 30 Minuten vor der Abflugzeit für den Flug, dessen Flug sie betrifft, entsprechend des Zeitplans für die jeweiligen Flug und Fluggesellschaft ein. Die Insa hat das Recht, die Information von dem Kunden jede Zeit zu verlangen, die seinen Flug und/oder den Ausgleichsanspruch betrifft, sowie Information über seine Personenidentität und sämtliche Angaben, die für die gerichtliche bzw. außergerichtliche Beanspruchung des Ausgleichsanspruchs erforderlich sind. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht hat der Kunde eine Vertragsstrafe gemäß der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu zahlen.

Die Leistungen von von Insa

Art. 7. (1) Insa zahlt ein einmaliges Entgelt an den Kunden innerhalb 48 Stunden nach einer Vertragsunterzeichnung zur Forderungsabtretung und Vorlegung aller erforderlichen Unterlagen (Bordkarte). Die Dienstleistung von Insa sind auf den Flügen eingeschränkt, die zum Abflug laut Flugzeitplan nicht später als 30 Minuten ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Information gem. Art.6 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Kunden angesetzt sind, und sind damit verbunden.

(2) Nach dem Erwerb der Rechte auf der Forderung nimmt die Insa nachfolgend alle zulässigen außergerichtlichen Rechtshandlungen zur Einbringung des fälligen Ausgleichsanspruchs hinsichtlich der erworbenen und gekauften Forderung vor, ohne den Kunden damit zu beschäftigen oder Kosten bzw. Zahlung von Beträgen von ihm zu verlangen.

Art. 8. (1) Alle Risiken im Falle einer etwaigen Verweigerung seitens der Fluggesellschaft, den Ausgleichanspruch aus einem Grund, den wir als unbegründet halten, auszuzahlen, gehen auf Kosten von Insa, die selbst einschätzen wird und Gerichtshandlungen durch Einleitung eines Gerichtsprozesses gegen die Fluggesellschaft bei einem zuständigen Gericht auf dem Gebiet der Europäischen Union vornehmen kann, ohne den Kunden damit zu beschäftigen.

Art. 9. (1) Falls der Kunde trotz der Abtretung des Ausgleichsanspruchs den Schadensersatz direkt von der Fluggesellschaft erhält, verpflichtet sich der Kunde die Insa darüber zu informieren und alle Belege über die Zahlung zur Verfügung zu stellen, sowie den vollen Betrag des Schadensersatzes innerhalb drei Tagen ab dem Erhalt des Schadensersatzes gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Insa zu überweisen.

Rechte und Pflichten des Kunden

Art. 10. Der Kunde kann sich die mobile Applikation ansehen und deren Anwendung durch die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, sowie

Sie erhalten eine einmalige Gebühr über das System, was ein verbindlicher Vorschlag zur Wahrnehmung der Dienstleistungen von Insa im Wesentlichen darstellt.

Art. 11. Der Kunde kann das einmalige Entgelt innerhalb 48 Stunden erhalten, nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und die schriftliche Bestätigung, das Benachrichtigungsschreiben und den Vertrag zur Abtretung der Forderung /Zession/ unterzeichnet, sowie ein Bankkonto zur Zahlungsüberweisung vorgelegt hatte.

Art. 12. Der Kunde trägt die volle Verantwortung über den Schutz seiner Nutzername, Password, vorgelegten Information und Personalangaben, sowie über alle Handlungen, die von ihm oder einem Dritten durch die Anwendung seiner Nutzername und Password ausgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Insa unverzüglich über jeden rechtswidrigen Zutritt durch die Anwendung seiner Nutzername und Password, sowie immer, wenn eine Gefahr von so einer Anwendung besteht, zu informieren.

Art. 13. (1) Jeder „Kunde“ von Insa verpflichtet sich, eine Unterstützung bei der erfolgreichen Durchführung der Prozedur zum Erhalt des einmaligen Entgeltes von ihm und die jeweilige Einbringung des Schadensersatzes seitens Insa zu leisten, indem er die notwendige Information, Unterlagen und Beweise (z.B. Bordkarte, Flugbuchung, Personalausweis, etc.) zur Verfügung stellt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, jede Information, die sein Recht auf den Schadensersatz betrifft, an die Insa unverzüglich nach ihrem Erhalt zu versenden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Insa innerhalb zwei Tage zu informieren, wenn sich die Fluggesellschaft mit ihm direkt in Verbindung setzt und/oder ihm eine Alternative des Schadensersatzes anbietet bzw. schickt (z.B. Reisegutscheine, kostenlose Ersatzflugscheine oder sonstige Dienstleistungen von der Fluggesellschaft).

Art. 14. (1) Um das einmalige Entgelt unverzüglich zu erhalten, verpflichtet sich der Kunde, sein Bankkonto anzugeben. Das einmalige Entgelt wird nur und ausschließlich auf das Bankkonto überwiesen, dessen Inhaber der Kunde selbst ist.

(2) Falls der Kunde das einmalige Entgelt auf einem anderen Weg erhalten möchte, hat er die Insa ausdrücklich per Email darüber zu informieren, indem er die gewünschte Zahlungsart angeben muss.

(3) Jegliche Bankgebühren und sonstige Gebühren, einschl. Umrechnungsgebühren, hinsichtlich und im Zusammenhang der Überweisung nach dem Abs. 1 und Abs. 2 gehen auf Kosten des Kunden.

Art. 15. (1) Nach der Akzeptierung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Kunde, sich mit anderen Firmen, Agenten oder Rechtsanwälten, die ähnliche Dienstleistungen erbringen, nicht in Verbindung zu setzen.

(2) Der Kunde darf gegenüber der jeweiligen Fluggesellschaft keine sonstigen Rechtshandlungen in Bezug auf die durch die Abtretung an Insa übertragene Entschädigung eigenständig durchführen

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Art. 16. Der Kunde hat die Vertragserfüllung nach der Akzeptierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweigern, auch wenn er noch nicht den Vertrag zur Abtretung der Forderung /Zession/, die schriftliche Bestätigung und das Benachrichtigungsschreiben unterzeichnet hat.

Rechte und Pflichten von Insa

Art. 17. Insa gewährleistet kein dauerhaftes und ständiges Aufrechterhalten ihres Angebots zum Ankauf der Forderungen über die mobile Applikation. Insa hat das Recht, die mobile Applikation nach eigenem Ermessen für eine unbestimmte Zeit einzustellen, ohne dass die schon daraus herausgebildeten Rechte von dem Kunden vor dieser Einstellung betroffen werden. Insa hat das Recht, den Ankauf der Forderung von einem Kunden abzulehnen, falls die vom Kunden vorgelegte Information nicht wahr oder im Verstoß zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

Art. 18. Insa verpflichtet sich, die Fluggesellschaft über die Zession bzw. Abtretung der Forderung und den Erwerb von den Rechten auf den Ausgleichsanspruch seitens des Kunden zu informieren, sowie ein Benachrichtigungsschreiben des Kunden an die Fluggesellschaft über die Abtretung der Forderung an Insa bzw. eventuelle weitere Unterlagen zur Benachrichtigung der Fluggesellschaft (Dokument / Antrag) zu senden.

Art. 19 (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jede Zeit von Insa geändert werden.

(2) Die Insa verpflichtet sich, den Kunden über die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren, indem sie eine Mitteilung über die Änderungen an einem sichtbaren Platz auf ihrer Internetseite anzeigt und eine Kopie per Email an den Kunden sendet.

Art. 20. (1) Insa behält sich das Recht vor, den Zugriff zu der mobilen Applikation und ihr Angebot jede Zeit einzustellen bzw. einzuschränken.

(2) Insa behält sich das Recht vor, ein Element bzw. einen Teil ihrer Dienstleistungen (vorläufig bzw. endgültig) zu modifizieren bzw. einzustellen.

Art. 21. Insa behält sich das Recht vor, die Erbringung ihrer Dienstleistungen an den Kunden bei einem Verstoß der im Art. 15 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflicht einzustellen.

Vertragsstrafen

Art. 22. Falls der Kunde seinen Pflichten gem. Art. 15 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgeht, so hat er an die Insa das von ihr erhaltene einmalige Entgelt zurückzuzahlen, sowie schuldet er eine Vertragsstrafe gleich der dreifachen Höhe des fälligen Schadensersatzes , wenn eine solche Sanktion in der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig ist und soweit dies zulässig ist..

Art. 23. Falls der Kunde seinen Pflichten gem. Art. 16 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgeht und weigert sich, die übrigen Dokumente innerhalb 7 (sieben) Tage nach der in der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist zur Unterzeichnung der Unterlagen zu unterschreiben, schuldet er an die Insa eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des fälligen Schadensersatzes , wenn eine solche Sanktion in der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulässig ist und soweit dies zulässig ist.

Personenbezogene Daten

Art. 24. Mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären sich die Parteien ausdrücklich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vertrages gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 verwendet, verarbeitet und archiviert werden Die Verarbeitung und Archivierung personenbezogener Daten ist zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Rechte und Pflichten aus diesen AGB erforderlich.

Verarbeiter personenbezogener Daten:

INSA Bulgaria LTD, einheitlicher Code der Eintragung im Handelsregister 205510500, eingetragen in Bulgarien, mit der Verwaltungsadresse: 15-17 Tintyava Str, Sofia

Zu den personenbezogenen Daten gehören unter anderem:

• Vorname und Nachname;

• E-Mail-Addresse;

• Bankkonto Daten;

• Daten zu Ihrer Reise / Ihrem Flug

Du hast das Recht:

• um auf die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zuzugreifen und eine Kopie davon zu erhalten;

• um ungenaue personenbezogene Daten zu korrigieren;

• um die Löschung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu beantragen.

Wir sind bestrebt, angemessene Schritte zu unternehmen, damit der Kunde die Verwendung personenbezogener Daten korrigieren, ändern, löschen oder einschränken kann.

Der Kunde hat das Recht:

• um auf eine Kopie der personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese zu erhalten, die wir über den Kunden gespeichert haben;

• ungenaue personenbezogene Daten des Kunden zu korrigieren;

• um die Löschung der über den Kunden gespeicherten persönlichen Daten anzufordern.

Der Kunde kann personenbezogene Daten aktualisieren, indem er uns unter office@colibra.io kontaktiert.

Der Kunde kann eine Kopie der personenbezogenen Daten in einem allgemein verwendeten elektronischen Format anfordern, damit diese verwaltet und verschoben werden können. Bitte beachten Sie, dass wir Sie möglicherweise auffordern, Ihre Identität zu überprüfen, bevor Sie auf solche Anfragen antworten.

Der Kunde kann die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail anfordern an: office@colibra.io. Solche personenbezogenen Daten können nicht gelöscht werden, wenn ihre Verarbeitung zur Erfüllung der vertraglichen Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist.

Die zuständige Behörde ist: Kommission zum Schutz personenbezogener Daten

Adresse: 2 Prof. Tsvetan Lazarov Blvd., Sofia 1592

E-Mail: kzld@cpdp.bg

Website: www.cpdp.bg

Anwendbares Recht

Art. 25. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach bulgarischem Recht erstellt, mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts und des deutschen Rechts zum Zustandekommen des Vertrages und zur Abtretung.

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17.12.2019